Stuttgart (ots) - Der unparteiische Ermittler Robert Mueller hält sich aus dem Parteiengezänk zwischen Demokraten und Republikanern heraus.Er spielt den Ball zurück in die politische Arena, wo er auch hingehört.Auch wenn das manchen frustriert: Die Chancen auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren scheinen dahin. Das aber ist eine gute Basis für den ...
Stuttgart (ots) - Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren Inhalten zu verhandeln - was konkret heißt: Geld dafür zu zahlen. Wer jetzt "Rettet das Netz!" ruft, der geht von einem idealisierten Bild des Internets aus, das hierarchiefrei funktioniert, in dem jeder Einzelne eine ...
Stuttgart (ots) - Stabilität setzt Staaten voraus, die sie garantieren können und wollen. Ohne die Fähigkeit zum Einsatz militärischer Mittel geht das nicht. Der aber hat immer das äußerste Mittel zu sein und ist stets strikt vom Ende her zu denken: Was kann er bestenfalls bewirken? Selten ist das mehr als ein ...
Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel dem Wunsch aus London entsprechen und den Brexit bis zum 30. Juni verschieben, besteht größte Ansteckungsgefahr. Wenn die Briten es bis dahin nicht hinbekämen, eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag zu organisieren, würde es sehr schwierig. Entweder müsste das Land ungeordnet austreten - oder die inzwischen ohne die Briten ...
Stuttgart (ots) - Das Brennstoffzellen-Auto muss keine Hunderte Kilo schwere Batterie durch die Lande kutschieren - die Energie, die es antreibt, passt in einen Tank. Sie benötigt keine problematischen Rohstoffe, sondern Wasserstoff, den es im Überfluss gibt. Sie ist weder auf klimaschädlichen Kohlestrom noch auf einen sündhaft teuren, langwierigen Ausbau des ...
Stuttgart (ots) - Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die Ressorts ihr gesamtes Geld gar nicht ausgeben. Zugleich baut er Schritt für Schritt die Asylrücklage ab - rund 35 Milliarden Euro. ...
Stuttgart (ots) - Real ist die Gefahr, dass die Unternehmen auf dem Land wirtschaftlich und technologisch weiter abgehängt werden von jenen in den Städten. Es sei denn, sie bauen ihr eigenes 5G-Netz auf, was bald möglich sein wird. Um aber "gleichwertige Lebensverhältnisse" zwischen Stadt und Land zu schaffen, wie das Grundgesetz es vorsieht, hilft die aktuelle Auktion kaum weiter. Die Politik hat hier die Weichen ...
Stuttgart (ots) - Der Deutschen Bank und der Commerzbank stehen angesichts der Fusionspläne massive Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft bevor. Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet eine "intensive und möglicherweise hochkontroverse Diskussion in beiden Banken", wie er der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
Stuttgart (ots) - Die Bewegung der Gelbwesten hat sich von Anfang an von der Wut der Bürger genährt. Es war eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte. Doch anstatt die berechtigten Anliegen in konstruktives Handeln umzusetzen, hat sich die Bewegung im Laufe der Zeit immer mehr radikalisiert. Nun haben die "gilets jaunes" in Paris eine sehr ...
Stuttgart (ots) - Vor dem nächsten bundesweiten "Equal Pay Day" am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes, das in den Betrieben bisher praktisch folgenlos bleibt. "Das Gesetz hilft, ein Tabu zu brechen - mehr ...
Stuttgart (ots) - Die Nachfrage nach Wohnraum in den gefragten Städten lässt sich nicht künstlich drosseln, wohl aber das Angebot an Wohnungen vergrößern. Doch genau an dieser Stelle tritt eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen führenden Politikern, Aktivisten und Hausbesetzern zutage. Dem Thema Neubau wird extrem kritisch begegnet. In Stuttgart ...
Stuttgart (ots) - Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit die CSU den Konflikt um die Grundsteuer eskalieren lässt. Die christsozialen Minister könnten Scholz' Gesetzentwurf im Kabinett blockieren. Die CSU-Abgeordneten könnten ihn im Bundestag hintertreiben. Bayern könnte versuchen, die Pläne im Bundesrat zu stoppen. Die besseren Argumente hat die CSU ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich Schüler in den gesellschaftlichen Dialog einklinken, ihre Interessen wahrnehmen und politisch aktiv werden. Das ist sogar ein wichtiges Unterrichtsziel. Aber der Staat und seine Behörden sind der Neutralitätspflicht unterworfen. Es steht ihnen nicht zu, das Unterlaufen der Schulpflicht je nach Anlass ...
Stuttgart (ots) - Nach einem Jahr fühlen sich viele Wichtigtuer in beiden Lagern berufen, das vorzeitige Ende der Koalition als Glücksfall anzupreisen. In der SPD haben sich die linken Neinsager noch immer nicht mit dem Mitgliedervotum für Schwarz-Rot abgefunden. Ihre Sticheleien gegen Parteichefin Andrea Nahles mögen nicht zuletzt wegen des gelungenen Grundrenten-Coups leiser geworden sein. Bei bewegungslosen ...
Stuttgart (ots) - Noch sind Stromer bei den deutschen Autobauern eine Randerscheinung. Bis 2025 schon soll jedoch etwa jeder vierte Mercedes ein reines E-Auto, bei Porsche jedes zweite verkaufte Auto ein Stromer oder ein Wagen mit Plug-in-Hybridantrieb sein, also eine Kombination aus Verbrenner und E-Motor haben. Mit diesem Wandel zum Elektroantrieb wird sich aber auch verstärkt die Frage stellen, ob die Zahl der ...
Stuttgart (ots) - Forderungen nach schärferen Regeln für Schusswaffen werden nach Amokläufen immer gestellt, wurden es auch nach Winnenden. Waffengesetze wurden verschärft, Kontrollen verstärkt. Ob das genügt? Es darf jedenfalls keiner mehr ungeschoren davonkommen, der Schusswaffen und Munition unverschlossen herumliegen lässt. Im Winnender Fall hatte der Täter freien Zugang - die Pistole lag im Wäscheschrank - ...
Stuttgart (ots) - In der SPD verspürt man keine Lust, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Angela Merkel einen Wechsel zu Annegret Kramp-Karrenbauer mitzumachen. Neue Gesichter erzeugen zumindest in der Startphase neue Begeisterung. Da haben die Sozialdemokraten mehr Eigeninteresse daran, bei den Wählern das Gefühl weiterköcheln zu lassen, dass es nun doch ...
Stuttgart (ots) - Es wird bestellt, was das Zeug hält. Längst bringt der Boom im Online-Handel die Paketdienste an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie spüren den heißen Atem des Wachstums im Nacken. Noch schrecken sie davor zurück, die letzten Meter an die Haustür extra in Rechnung zu stellen. Aber sie denken darüber so laut nach, dass man sich über eine Gebührenerhöhung nicht mehr wundern sollte. Der Weg zum ...
Stuttgart (ots) - Man wünschte, dass sich die deutsche Politik stärker an der Richtungsdebatte beteiligt und nicht auf das Ausformulieren von Europawahlprogrammen oder Austarieren der Vorschläge anderer EU-Akteure beschränkt. Zwar gibt es gute historische Gründe dafür, dass Deutschland nicht die Tonlage in Europa vorgeben will - als eigene Stimme vernehmbar zu sein wäre dennoch wichtig. Auch der Bundesrepublik ...
Stuttgart (ots) - Die Androhung des türkischen Innenministers, Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich. Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen und sprächen jeder Rechtsstaatlichkeit hohn. Das bleibt auch ...
Stuttgart (ots) - Die Argumente der Gewerkschaften waren so stichhaltig wie nie. Erstens haben die Länder im Vorjahr einen Haushaltsüberschuss von insgesamt fast 16 Milliarden Euro erzielt - und die skeptischen Prognosen bedeuten nicht, dass die Einnahmen bald einbrechen werden. Zweitens offenbart sich an immer mehr Stellen eine mangelnde Konkurrenzfähigkeit der ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur Fachkräfte fehlen, auch Lehrlinge und sogar Tausende Chefs, denn viele Betriebe suchen vergeblich einen Nachfolger. Der Spruch vom "goldenen Boden" lockt keinen. Dabei trifft er in vielen Fällen zu. Beim potenziellen Nachwuchs gilt die Handwerker-Branche eher als wenig attraktiv. Dabei kann ein Meister mindestens so viel wie ein Bachelor verdienen und ein guter Handwerksunternehmer sogar ...
Stuttgart (ots) - Die Tatsache, dass Donald Trump ohne greifbares Ergebnis von seinem Treffen mit Kim Jong-un zurückkehrt hat auch etwas Positives. Der auf den persönlichen Vorteil abzielende US-Präsident scheint nicht völlig losgelöst vom Sachverstand seiner Mitarbeiter zu agieren. Noch vor einem Jahr hat es auf der Koreanischen Halbinsel Raketentests, Militärmanöver und verbale Entgleisungen gegeben, weltweit ...
Stuttgart (ots) - Das Potenzial für die Verdichtung von Städten ist nach wie vor enorm. Allein auf Supermarktgrundstücken, auf Dächern von Parkhäusern oder Verwaltungen ließen sich Schätzungen zufolge über 1,2 Millionen neue Wohnungen schaffen. Es geht hier nicht um bestehende Perlen der Architektur, sondern um profane Zweckbauten. Das Problem ist, dass aus einem Flächenpotenzial nicht ohne Weiteres neue ...
Stuttgart (ots) - Dass Menschen, die von Bürgerkriegen geflohen sind und bei uns Schutz gefunden haben, nächste Familienangehörige nachholen dürfen, ist ein humanitärer Akt, über dessen Sinn und Berechtigung man nicht neu debattieren muss. Es geht um Menschen, die seit Langem von Ehepartner und/oder Kindern getrennt waren. Vorrangig behandelt werden Fälle, in ...
Stuttgart (ots) - Der Ansatz von Bundesjustizministerin Katarina Barleys ist vernünftig: Wer bestellt, bezahlt. Das ist ein normales Prinzip in der Marktwirtschaft. Natürlich lässt sich auch mit Bußgeldern nicht verhindern, dass einige Verkäufer und Makler versuchen werden, Regeln mit Tricks zu umgehen. Weil Verkäufer aber davon ausgehen müssen, dass sie ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn allen klar war, dass in dreieinhalb Tagen nicht jahrzehntelanges Vertuschen ungeschehen gemacht werden konnte: Franziskus hat allein mit der Einberufung der Konferenz die Reißleine gezogen. Er wollte bei der Lösung der tiefen Krise, in der die Kirche durch die Missbrauchsskandale steckt, vorankommen. Obwohl die Missbrauchskonferenz ...
Stuttgart (ots) - Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobatik. Tatsächlich ist das, was die Richter sagen, die größtmögliche Klatsche für den Autokonzern. Der ...
Stuttgart (ots) - Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht ...
Stuttgart (ots) - In seiner Heimat Deutschland wird sich die Trauer um Karl Lagerfeld wohl in Grenzen halten. Der König der Haute Couture wurde zuletzt in der hiesigen Öffentlichkeit verhöhnt. Er war für viele kaum mehr als eine bizarre Karikatur. Ein Fall für die Satire-Abteilung. Bei Mode denkt man in diesem Land zuerst an Heidi Klum, dann an etwas Tragbares, Günstiges. Viel Feind, viel Ehr, heißt es richtig. ...
